• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 61/13 (Urteil)

  ...ch daraus, dass das Rechtsverhältnis in der ehelichen Lebensgemeinschaft wurzelt, die auch nach dem Scheitern der Ehe noch nachwirkt. Schon die Kündigung selbst darf bereits nach Auftragsrecht nur in ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 41/16 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzliche Vorkehrungen nicht erforderlich, die sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsächlich vernichtet sowie der ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...chträglicher Minderungsmaßnahmen nach § 17 BImSchG in Betracht. 48Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.02.2017 – 8 A 2293/13 –, S. 13 des Entscheidungsabdrucks, n.v. 49Der Kläger ist schließlich nicht aufgr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/10 (Urteil)

  ...cks nach öffentlichem Recht stehen, ist danach zu differenzieren, ob sich diese im Rahmen der Mitwirkungsrechte nach den einschlägigen bau- und/oder bauordnungsrechtlichen Regelungen bewegen oder ob d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 25/09 (Urteil)

  ...chtsbeschwerdegericht ist bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde aber nicht darauf beschränkt, die ausdrücklich geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe zu prüfen. Der angefochtene Beschluss ist in vol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-201/15 (Urteil)

  ...4, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑383/92, EU:C:1994:234, Rn. 25, und hinsichtlich der Richtlinie 98/59 Urteil vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C‑12/08, EU:C:2009:466, Rn. 35). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)

  ...chnung tragen und die Integrität des Sports sichern (LTDrucks 15/8486 S. 19). Dies schließt den Schutz vor betrügerischen Machenschaften ein (Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...chtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 180/10 (Urteil)

  ...chtlich geschütztes Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dass die Beklagte einer gerichtlichen Feststellung nicht Folge leisten will, i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/10 (Urteil)

  ...chtlich geschütztes Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dass die Beklagte einer gerichtlichen Feststellung nicht Folge leisten will, i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...chtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sach...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/08 (Urteil)

  ...4/04 - Rn. 38, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 45), keinen Vortrag der Beklagten als wesentlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 705/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)

  ...ch die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, richtet und 34 Stunden wöchentlich beträgt (und nicht 38 Stunden wöchentlich entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...ch die wöchentliche Arbeitszeit nach dem Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, richtet und 34 Stunden wöchentlich beträgt (und nicht 38 Stunden wöchentlich entsprechen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung setzt voraus, dass die betroffene Partei in die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte. Selbst eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung reich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...chnungszins, sondern der nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG in § 2 Abs. 1 DeckRV jeweils bestimmte Höchstzinssatz maßgeblich (so auch Blumenstein VW 2004, 41; Jaeger VW 2004, 414 ff.; aA Hock...