• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 401/14 (Urteil)

  ...cheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Ein Anspruch auf Zahlung der Nachtarbeitszuschläge ergibt sich nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 139/12 (Urteil)

  ...chichtplansystem, das jeweils die Tage Sonntag bis Freitag (einschließlich Feiertage) umfasst. In der am Sonntagabend beginnenden Schicht wird die jeweilige Montagsausgabe hergestellt. Nach dem Schich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...ch nicht abgeschlossen. Deshalb hat die Abfalleigenschaft des Altpapiers noch nicht geendet. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 108/14 (Urteil)

  ...42/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204). Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)

  ...chaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und auf die Rechtsfolgen ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 279/16 (Urteil)

  ...chließlich der Sachbezüge, die nicht nach § 40 EStG versteuert werden, der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der nach §§ 40a und 40b EStG und 52 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 861/11 (Urteil)

  ...ch zwar durch § 5 Ziff. 9 ein nach EBITDA gleichmäßiger Anspruch unabhängig von einem Stichtag der Gewerkschaftszugehörigkeit. Jedoch bezieht sich auch für dieses Jahr der „Garantiebetrag“ nach § 5 Zi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/10 (Urteil)

  ...chgereicht wurden. Bei ausschließlich maschinenschriftlichen Schriftstücken könnte das Vorhandensein mehrerer identischer Anlagen möglicherweise noch als unschädlich erachtet werden. Bei Anlagen, die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)

  ...chicht-Wechselschicht ausdrücklich geregelt ist, im Abs. 2 beim Begriff der Conti-Schicht hingegen nicht, stünde dem Anspruch systematisch nur dann entgegen, wenn sich Wechsel- und Conti-Schicht gegen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)

  ...chicht-Wechselschicht ausdrücklich geregelt ist, im Abs. 2 beim Begriff der Conti-Schicht hingegen nicht, stünde dem Anspruch systematisch nur dann entgegen, wenn sich Wechsel- und Conti-Schicht gegen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 347/11 (Urteil)

  ...chend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die uns...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...chen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zuletzt zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 27, BAGE 149, 84). Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht we...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...45 cc) Das Landesarbeitsgericht nimmt in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise an, dass der Beteiligte zu 2. von hinreichend sicheren Schätzg...