• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 401/14 (Urteil)

  ...cheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Ein Anspruch auf Zahlung der Nachtarbeitszuschläge ergibt sich nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/16 (Urteil)

  ...ch der Sitz --einschließlich der Adresse-- der Familienkasse nur dem Briefkopf des Bescheides, nicht aber der Rechtsbehelfsbelehrung selbst entnehmen lässt, durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/08 (Urteil)

  ...ch § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war, reicht nicht aus, die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zu diesem Punkt darzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...ch Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 23) aufgegeben. Der beschließende Senat schließt sich --im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in der Rechts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 139/12 (Urteil)

  ...chichtplansystem, das jeweils die Tage Sonntag bis Freitag (einschließlich Feiertage) umfasst. In der am Sonntagabend beginnenden Schicht wird die jeweilige Montagsausgabe hergestellt. Nach dem Schich...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 94/16 (Urteil)

  ...cht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet. Aus dem Schriftstück wird aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133,157 BGB analog) gleichwohl noch hinreichend deutlich ersich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/11 (Urteil)

  ...chen Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft Dienst leisten und denen keine Schichtzulage nach Abs. 1 zusteht, bei ständigem Schichtdienst eine Schichtzulage von 20,45 € monatlich, wenn der Sc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)

  ...cht ist ihr Inhalt durch die BV 99 ersetzt worden. Nach der Senatsrechtsprechung ist diese Vorschrift teleologisch darauf zu reduzieren, dass ein danach fortgeltender Anspruch gemäß § 613a Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 35/09 (Urteil)

  ...cht als Bevollmächtigter ausgeschlossen worden zu sein (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2009  1 K 1113/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; Az. der Nichtzulassungsbeschwe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 11/16 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...chsisches FG, Urteil in EFG 2012, 292; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011 OVG 2 N 10.10, juris; Böwing-Schmalenbrock, Deutsches Steuerrecht 2012, 444; Große/Bluda...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 2/14 (Urteil)

  ...c) Ist danach von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, durchschnittlicher bis hochgradiger Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie durchschnittlicher Ähnlichkeit der zu ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/09 R (Urteil)

  ...chtlich verselbstständigten Einrichtung, öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich erbracht wird, ist für den Charakter der Leistung unbeachtlich (BSG SozR 2200 § 180 Nr 38 S 156 und Nr 47 S 203). Wir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)

  ...ck gehen § 1304b Abs 2 S 2 RVO und § 83b Abs 2 S 2 AVG (s hierzu auch BT-Drucks 7/650 S 229 zu Art 12 Nr 1 Buchst c <§1304c Abs 3> bzw Nr 2 Buchst c; BT-Drucks 7/4361 S 57 f zu Art 4 Nr 1 d bzw ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...ch nicht abgeschlossen. Deshalb hat die Abfalleigenschaft des Altpapiers noch nicht geendet. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/...