• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/12 (Urteil)

  ...cht niederschlagen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Das gebietet die Rechtssicherheit (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 27, 38, BAGE 129, 322). Unerheblich sind auch der tatsächliche Abschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 429/16 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit anfällt, beträgt der Zeitzuschlag 0,64 Euro je Stunde. 4Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis e sowie Satz 3 wird nur der höchste Zeitzusch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...4, 147). Die Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung verletzt danach nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...cht vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung beachtlich. Sie betrifft nicht einzelne rechtliche Aspekte eines unteilbaren Verfahrensgegenstandes, sondern tatsächlich und rechtlich selbs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 20/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde widerspricht dem Gesetz, sondern ihre Einschränkung auf einen nicht abtren...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/16 (Urteil)

  ...chenzuschlag ist nicht verrechenbar mit sonstigen Leistungen jedweder Art. Der Branchenzuschlag ist jedoch anrechenbar auf gezahlte übertarifliche Leistungen. Bestehende einzelvertragliche Regelungen,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 96/12 (Urteil)

  ...che Vergütung zu beachten hätten. Ungeachtet dessen ist es - zumal im Bereich gesetzlicher Mindestansprüche - nichts Ungewöhnliches, dass unterschiedliche Anspruchsgrundlagen und Regelungsregime beste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 417/14 (Urteil)

  ...chtern unterzeichnet worden. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass dies der inhaltlichen Beratung und Abstimmung in der Sache und nicht ausschließlich dem Erfordernis einer Unterschrift durch säm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)

  ...ch nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 954/11 (Urteil)

  ...ch nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerks...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)

  ...cht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berück...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...ch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zuletzt zB BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 27, BAGE 149, 84). Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht we...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...che und hat sich ausdrücklich vorbehalten, diese noch geltend zu machen. Die Ablösung der AVE durch eine zeitlich nachfolgende AVE ändert hieran nichts, da die entsprechenden Verfahren noch nicht rech...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)

  ...cht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berück...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...chliche Autorität solche Ämter zusätzlich schafft (vgl. Hallermann TThZ 108 (1999), 200, 207). Can. 145 § 1 CIC sieht die Möglichkeit der Einrichtung eines kirchlichen Amts durch kirchliche Anordnung ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)

  ...cht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berück...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/12 (Urteil)

  ...chlossenen Vergleich. Das Beschwerdegericht hat diesen Vergleich nicht ausgelegt. Obwohl es sich um eine nichttypische Vereinbarung handelt (zu diesem Rechtscharakter auch bei gerichtlichem Vergleich:...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)

  ...chichte ergibt sich, dass die Nichtberücksichtigung des Gruppenschutzes für Beamte bei der Freistellungswahl im PostPersRG nicht unabsichtlich erfolgte. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)

  ...ch erstreckt sich - so die tatbestandlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung - nach Angaben der DHV auf ca. 7,01 Millionen und nach Angaben der Antragsteller auf ca. 11,4 Millionen Beschäftigungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 650/09 (Urteil)

  ...cher noch ein tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung der Zusatzrente zusteht. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf der Grund...