• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 34/16 (Urteil)

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• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZB 2/15 (Urteil)

  ...chaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Schweinezucht betreibe und zudem ca. 120 ha Ackerflächen bewirtschafte, bringe einen solchen Willen nicht zum Ausdruck. Die Verpachtung habe zwar dem von der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)

  ...4 Schließlich sei auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 GRCh nicht verletzt. Es sei sachgerecht, lediglich die Wechselmöglichkeiten innerha...