• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 161/13 (Urteil)

  ...chschnittlicher), hoher (überdurchschnittlicher), normaler (durchschnittlicher), geringer (unterdurchschnittlicher) und sehr geringer (weit unterdurchschnittlicher) Zeichenähnlichkeit unterschieden we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/12 (Urteil)

  ...ch die im Jahr 2010 in der Zeit von Januar bis Juli zurückgelegten Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen. Für die Annahme, „Anspruch auf Entgelt“ iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L betreffe ausschließlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 594/11 (Urteil)

  ...ch dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 922/11 (Urteil)

  ...ch dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 923/11 (Urteil)

  ...ch dem Wortlaut entnehmen, dass sich der Anspruch auf Entgelt gegen denselben Schuldner richten muss, der auch Schuldner der Jahressonderzahlung ist. Der „Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3“, auf den ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/10 R (Urteil)

  ...ckgewiesen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gesundheitsstörungen und dem Unfall habe sich nicht wahrscheinlich machen lassen. Das Unfallgeschehen sei an sich in der Lage g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 31/11 R (Urteil)

  ...cherungsfalls auch solche Gesundheitsschäden oder der Tod eines Versicherten, die durch die Durchführung einer Heilbehandlung nach dem SGB VII oder durch Maßnahmen wesentlich verursacht wurden, welche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 (Urteil)

  ...ch deren Abschluss die Entscheidung erlassen wurde, durch die der Betroffene nach einer erneuten Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtskräftig für schuldig befunden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/11 R (Urteil)

  ...chließlich auch die Schutzfunktion der Versicherungspflicht keine andere rechtliche Beurteilung. Denn die Gewährleistung öffentlich-rechtlichen Versicherungsschutzes endet dort, wo von einem ausreiche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 114/13 (Urteil)

  ...cc) Mit seinen diesbezüglichen Erwägungen begibt sich das Berufungsgericht im Übrigen auch in Widerspruch zu seinem eigenen Ausgangspunkt, dass der geschützte Wärmetauscher nach dem fachmännischen Ver...