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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)
...cher Bedeutung. Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ist darum auch nicht klärungsbedürftig, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums sich nach dem Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/10 (Urteil)
...chließlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursachten Aufwendungen möglich ist. Eine solche Unterscheidung ist in aller Regel unproblematisch durchzuführen, auch wenn das selbstgenutzte Wohnun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)
...chaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)
...chten gegenüber dem Schadenersatzcharakter der Zahlung wirtschaftlich nicht ins Gewicht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Kläger sinngemäß eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--, vgl. z.B. Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 114...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)
...chtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/10 (Urteil)
...cht, soweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr erforderlich sind, die Auslegung selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/11 (Urteil)
...chen Rechtsprechung, ohne jedoch mit seinem Vorbringen rechtserhebliche abweichende Rechtssätze bei vergleichbaren Sachverhalten derart darzutun, dass die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...chuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage. Auch die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann eine sachliche Verflechtung zwischen Eigentümer (Besitzunterne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)
...chtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/10 (Urteil)
...4.904,71 € steuerlich nicht berücksichtigt würden. Ein solches Ergebnis könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Im Übrigen sei der Zufluss dieses Betrages steuerlich nicht unberücksichtigt gebliebe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)
...Calls I ist auch mit Blick auf § 42 AO nicht geboten. Es handelt sich insoweit nicht um Teilschritte eines von vornherein als Einheit gedachten und nur als Einheit wirtschaftlich sinnvollen Sachverhal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...chaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...c). Vielmehr ist auch das anhängige Verfahren nicht nach den möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen eines gedachten, sondern nach den für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt einschlägigen Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/10 (Urteil)
...che und auch im Übrigen zivilrechtlich wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte an der G-AG auszulegen. Dabei geht der Senat --in tatsächlicher Hinsicht entsprechend den finanzgericht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...ch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht zu prüfen. Eine Missbrauchskontrolle sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Fällen wechsel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)
...chaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...ch die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)
...ch der Begründung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (BTDrucks 14/443, S. 28 f.) sollte dadurch der bereits zivilrechtlich problematische Begriff des Differenzgeschäfts durch den aus Sicht des Gesetzgeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...cherungen im Steuerrecht, Versicherungswirtschaft 1996, 1506; Weinmann, Steuerrechtliche Novationen in der deutschen Lebensversicherung, Zeitschrift für Versicherungswesen 1997, 531; Schoor, Einkommen...