• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)

  ...4 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr 37, RdNr 11). Auch die Sonderbedarfe gemäß § 24 SGB II erlauben eine abgetrennte Entscheidung (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-420...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/10 (Urteil)

  ...chließlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursachten Aufwendungen möglich ist. Eine solche Unterscheidung ist in aller Regel unproblematisch durchzuführen, auch wenn das selbstgenutzte Wohnun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 152/10 R (Urteil)

  ...cht jedoch ein noch nicht absehbarer Selbstbehalt. Auch nach den Grundsätzen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestehe ein weitergehender Anspruch nicht.Grundsätzliche Bedenken, ein Fahrze...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)

  ...4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 70; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42; s auch S. Knickrehm, JM 2014, 337, 341 ff), hat es im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht zunächs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)

  ...chten gegenüber dem Schadenersatzcharakter der Zahlung wirtschaftlich nicht ins Gewicht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Kläger sinngemäß eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)

  ...chs nach § 130a Abs 1 Satz 2 und 4 SGB V alle in Betracht kommenden Einwände tatsächlicher und rechtlicher Art geltend machen, also auch jene Einwände, die sich auf den Anspruch der Krankenkasse gegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--, vgl. z.B. Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 114...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/10 (Urteil)

  ...cht, soweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr erforderlich sind, die Auslegung selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)

  ...chuldrechtlicher als auch für solche auf dinglicher Grundlage. Auch die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück kann eine sachliche Verflechtung zwischen Eigentümer (Besitzunterne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/10 (Urteil)

  ...4.904,71 € steuerlich nicht berücksichtigt würden. Ein solches Ergebnis könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Im Übrigen sei der Zufluss dieses Betrages steuerlich nicht unberücksichtigt gebliebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 372/10 (Urteil)

  ...chärztlichen Hintergrunddienstes. Im Januar 2004 wechselte er in die Medizinische Klinik II. Dort wurde er zunächst auf einer allgemein-internistischen 40-Betten-Station (Station 24) mit sonographisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)

  ...Calls I ist auch mit Blick auf § 42 AO nicht geboten. Es handelt sich insoweit nicht um Teilschritte eines von vornherein als Einheit gedachten und nur als Einheit wirtschaftlich sinnvollen Sachverhal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...chaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 52/15 (Urteil)

  ...chts anderes gilt hinsichtlich des Wertverlustes, der durch die übliche Abnutzung eingetreten ist. Auch insoweit ist es dem Aussonderungsberechtigten in der Regel rechtlich und tatsächlich nicht mögli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...ch zum Sozialverwaltungsrecht, 4. Aufl 2009, S 144; Schönenbroicher in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl 2014, § 40 RdNr 33; Mehde, DÖV 2014, 541, 547 f). Dabei ist in der Rechtsprechung des BS...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)

  ...chen Dienst zwischen 1994 und 2009 (Schwellenwert 5%, Differenz hier 1,46%) festzustellen. Zweitens weicht die Besoldungsentwicklung zwischen den Jahren 1994 und 2009 nicht deutlich von der Entwicklun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)

  ...c). Vielmehr ist auch das anhängige Verfahren nicht nach den möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen eines gedachten, sondern nach den für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt einschlägigen Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/10 (Urteil)

  ...che und auch im Übrigen zivilrechtlich wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte an der G-AG auszulegen. Dabei geht der Senat --in tatsächlicher Hinsicht entsprechend den finanzgericht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)

  ...ch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht zu prüfen. Eine Missbrauchskontrolle sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Fällen wechsel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)

  ...chtsgeschäftliche Annahme des Antrages auszulegenden Verhalten der Klägerin. Schweigen stellt nach § 147 BGB keine Willenserklärung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein dem ...