• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/12 (Urteil)

  ...ch dem WpÜG akzessorische Begehren nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG vom Oberlandesgericht zu entscheiden ist. Hieraus folgt aber nichts für den Rechtsweg hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 1 IFG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 15/18 (Urteil)

  ...chtshof im Rechts-mittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe einem Oberverwaltungsgericht gleich. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich Beteiligte vo...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/14 (Urteil)

  ...ch einer Rechtsvorschrift oder dem Wesen nach (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BVerfSchG) belegt, im Wesentlichen deckungsgleich. Ob sich die rechtliche Einschätzung des Bundesbeauftragten durch eine (unzulä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)

  ...C.    in den Fällen 9-15, 18, 26-31, 36-42, 44-47, 54-63, 81-84 und 92 der Anklageschrift, T.    in den Fällen 9-14 der Anklageschrift und G.    in den Fällen 32, 33, 36-47, 50-63 und 84 der Anklagesc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...c) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht keinen für die Bemessung der Beschwer rechtlich beachtlichen wirtschaftlichen Nachteil darin gesehen, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veran...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...c) Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 75/14 (Urteil)

  ...che nach Unterbrechung der begonnenen Hauptverhandlung durch „weitere Erörterungen" und dem schließlich gemachten Verständigungsvorschlag des Gerichts ergibt, zielten schon die anfänglichen Gespr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)

  ...cherung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Bürgschaft folgt hieraus nichts. Erst recht folgt hieraus nichts zu der weiteren Frage, ob der aus einer öffentlich-rechtlichen Bürgscha...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1834/12 (Urteil)

  ...chwerde beigefügt war, wies das Landgericht als unbegründet zurück. Der angefochtene Beschluss verletze den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsrechtlich geschützten Rechten. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)

  ...chieden, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nicht auf die ab 1.4.2006 ausgeübte Beschäftigung "erstreckt". Schließlich hat es die Klage hinsichtlich des Begehren...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-115/15 (Urteil)

  ...czyk, C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, und vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C‑34/09, EU:C:2011:124, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/08 R (Urteil)

  ...chen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (BVerfGE 74, 9, 24) und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eig...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2436/14 (Urteil)

  ...chtlich der notwendigen Auslagen - ungeachtet der vom Beschwerdeführer rechtlich und tatsächlich in Abrede gestellten Verdachtslage - keine Hinweise auf die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/15 R (Urteil)

  ...chenen Befreiungen hinsichtlich ihres Geltungsbereichs einheitlich behandelt werden. Die Befreiungsbescheide bringen nicht zum Ausdruck, dass sich die Befreiung auf jedwede, auch nichtanwaltliche Täti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 387/15 (Urteil)

  ...chung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 255/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN)....

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/10 R (Urteil)

  ...ch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig nach dem KSVG. Unter Berücksichtigung der in § 4 Nr 1 KSVG geregelten Ausnahmen von der grundsätzlichen Versicherungspflicht widersprec...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...cht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit zunächst allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 9/15 (Urteil)

  ...chung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 255/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 56/17 (Urteil)

  ...chließend einen unbeschränkten, aber geschwindigkeitsreduzierten Zugang. Erst durch eine nachträgliche Zubuchung eines weiteren kostenpflichtigen Datenpakets wird die ursprüngliche Übertragungsgeschwi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...chtungs- und Verpflichtungsklage sei grundsätzlich der zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bestehende Sach- und Rechtsstand entscheidend. Streitgegenstand sei nach § 96 SGG auch der Bescheid vom 1...