• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 361/12 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 8/10 (Urteil)

  ...42 <145 f.> = FamRZ 1989, 847 <848>; Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - NJW 1984, 1465 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. J...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/11 (Urteil)

  ...cht, was erforderlich gewesen wäre, ausgeführt, wozu sie sich nicht hat äußern können, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und dass bei Berücks...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 7/14 (Urteil)

  ...4. November 2005 - V ZB 133/05, ZfIR 2006, 342 Rn. 6). Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte wie ein einziges Wirtschaftsgut vermietet oder verpachte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 204/13 (Urteil)

  ...48, 2649 jeweils mwN). Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)

  ...ch die Kammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO). Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist unerheblich, ob sich der angefochtene Besc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 28/14 (Urteil)

  ...49/04, NZI 2006, 464 Rn. 43). Es hat jedoch den Vortrag des Beteiligten zu 2 zu dem tatsächlich entstandenen Mehraufwand für nicht ausreichend erachtet. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Rechtsbe...