• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zulässig. (2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und d...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

• ScheckG Art 57 (Law)

  Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

• BAföG § 57 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 57 (Law)

  (1) Der Verfolgte, der aus den Verfolgungsgründen des § 1 in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stad...

• DMBilG § 57 Auflösung (Law)

  ...4 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst. Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 31. Dezember 1994 angefochten worde...

• HwO § 57 (Law)

  ...4 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in d...

• KSVG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)

  ...48 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, soweit über die Änderung der Quote, die auf Grund der Beendigung des jeweiligen Pacht...

• LuftFzgG § 57 (Law)

  Das Registerpfandrecht erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegens...

• UErgG § 57 (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes. (2) § 35 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 11 Abs. ... 4 des Umstellungsgesetzes und des § 11 Abs. 3...

• StPO § 57 Belehrung (Law)

  Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hi...

• WpÜG § 57 Akteneinsicht (Law)

  ...4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

• LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 einen Luftfahrzeugführer bestimmt oder einsetzt; f) § 42 Abs. 1 Satz 2 keine oder ke...

• StBDV § 57 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 57 (Law)

  Ist das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entspre...

• WVG § 57 Geschäftsführer (Law)

  Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Das Nähere regelt die Satzung.

• RechVersV § 57 Lagebericht (Law)

  ...4) Von den Lebensversicherungsunternehmen sowie den Pensions- und Sterbekassen sind zusätzlich die Versicherungsbestände im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft nach den anliegenden Mustern 3 ...

• PStG § 57 Eheurkunde (Law)

  ...4. die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt. ...