BGB § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden (Law)

...es wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen worden...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

...ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge ...

BesVNG 1 § 4 (Law)

...eses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes z...

ÜblG 1 § 4 (Law)

...esrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem ...

SprengV 1 § 4 (Law)

...er Gurtstraffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eing...

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

...en der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingungen für die Produktion und Esseneinnahme in den bestehenden Einricht...

ZAG § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (Law)

...eser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als...

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...

BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

...euge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören, ...

HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

...en. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Farbe z...

LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

...ellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)

SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...eit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steertboje mit einem maximalen Durchmesser von 40 cm zulässig. Die Steertboje ist über eine Bojenleine an der Steertleine befestigt. ...

EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...

EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...

EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...einbetriebe 0 bis unter 40 EGE –584 54 147 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...ei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldege...