• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 258/12 (Urteil)

  ...inenführer der ersten Wochen- oder Tagesschicht beginnt die erste Schicht 30 Min. vor dem üblichen Schichtbeginn. Dafür endet diese Schicht für diesen Maschinenführer 30 Min. früher. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/17 (Urteil)

  ...in einem solchen Fall eines Übertragungsbeginns wenige Minuten vor Fristablauf nach der Erfahrung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 mit einem rechtzeitigen Eingang vor 24:00 Uhr zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 230/12 (Urteil)

  ...4 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417; vom 8. April 2004 VII B 181/03, BFH/NV 2004, 1284; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/17 (Urteil)

  ...in dem eine Einreihungsentscheidung davon abhing, ob eine Ölmischung aus Raps- und Sonnenblumenöl als genießbar oder ungenießbar einzustufen war, führt zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. In...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/15 (Urteil)

  ...insen vergleichbar ist. Ein Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe vergleichbar berechneter Zinsen ist daher eine mögliche Ermessensausübung (BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 817 und in BFH/NV 2014, 660). D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/15 (Urteil)

  ...iner Feder aus Karbonstahl abgesehen-- aus Zinkdruckguss mit einem Aluminiumanteil von 4 % besteht, der Befestigung einer Hundeleine an einem -halsband. Die Ware hat auf der einen Seite einen Haken un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/11 (Urteil)

  ...ine über 16 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist eine Ruhezeit von 24 Stunden zu gewähren. Nach einem 24-Stunden-Dienst ist eine Ruhezeit von 24 Stunden, n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 696/11 (Urteil)

  ...indet sich zB in § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach dieser Bestimmung einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 877/12 (Urteil)

  ...ine über 16 Stunden hinausgehende Inanspruchnahme der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist eine Ruhezeit von 24 Stunden zu gewähren. Nach einem 24-Stunden-Dienst ist eine Ruhezeit von 24 Stunden, n...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/13 (Urteil)

  ...in dem gebuchten Hotelzimmer. Der Seminarveranstalter stellte die Kosten für die Übernachtungen in Höhe von 264,00 Euro nebst Mehrwertsteuer, insgesamt 314,16 Euro, zunächst der Arbeitgeberin in Rechn...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 575/11 (Urteil)

  ...Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin im Betrieb in B tätig. Die Insolvenzschuldnerin beschäftigte dort einschließlich der zu diesem Betrieb gehörenden Betr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 504/10 (Urteil)

  ...ine jährliche Sonderzahlung, sondern um einen Anspruch handelt, der von der konkreten Inanspruchnahme von Urlaub für einen bestimmten Zeitraum abhängig sein soll. Es kommt hinzu, dass die Klägerin kei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/11 (Urteil)

  ...4 Rz 8; Jülicher in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 14 Rz 7; Geck in Kapp/Ebeling, § 14 ErbStG Rz 59; Weinmann in Moench/Weinmann, § 14 ErbStG Rz 6). § 14 ErbStG regelt die Berechnung der Steuer für ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/10 (Urteil)

  ...inanzgericht (FG) ging in seinem Urteil vom 15. Juli 2010  7 K 14/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1660) zugunsten der Kläger davon aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 21. Dezember 2005 er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 54/18 (Urteil)

  ...ingeht. Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er damit die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat auch i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 792/14 (Urteil)

  ...in vom 14. Oktober 2014 - 2 Sa 135/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. März 2014 - 5 Ca 1852 c/13 - hinsichtlich des erstinstanzlichen...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 612/12 (Urteil)

  ...ines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <35 f.>; 60, 247 <249>; 69, 141 <14...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 (Urteil)

  ...iner Verfolgung wurden 14 Personen, darunter die Beschwerdeführerin zu I. und der Beschwerdeführer zu II., von 24 Polizisten auf freiem Feld eingeholt, durchsucht, einer Identitätsfeststellung unterzo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/15 (Urteil)

  ...inien 2004; Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 14 Rz 304; Rödder/ Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 14 Rz 310). Ein Bedarf für eine restriktive Sicht aus Gründen der Manipulat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 856/15 (Urteil)

  ...inl. TVG Rn. 15; aus der neueren Rechtsprechung: BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 22; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 48; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 24;...