BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes (Law)

...kommen zu berücksichtigen: 1. Erwerbseinkommen, 2. Leistungen, die auf Grund oder...

ArbGG § 114 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 114 (Law)

...kanntgabe der Ladung und dem Terminstage muß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Frist von einer Woche liegen. Erfolgt eine Ladung durch öffentliche Bekanntmachung, so beträgt die Ladu...

GBO § 114 (Law)

...Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

ZPO § 114 Voraussetzungen (Law)

...Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Auss...

Grundgesetz Artikel 114 (Law)

...keit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesra...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

GVG § 114 (Law)

...kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

HGB § 114 (Law)

(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Gesellschafter oder mehreren ...

MarkenG § 114 Widerspruch (Law)

...41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. ...

StPO § 114 Haftbefehl (Law)

...kmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, 3. der Haftgrund sowie 4. ...

SachenRBerG § 114 Aufgebotsverfahren (Law)

...442 bis 445 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Meldet der Miteigentümer sein Recht im Aufgebotsverfahren an, so...

BGB (XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen) (Law)

StGB § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Law)

...4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

BEG § 114 (Law)

...kt an geleistet, in dem der Verfolgte den erstrebten Beruf hätte aufnehmen können. (3) Ist den Umständen nach anzunehmen, daß der Verfolgte keine selbständige Erwerbstätigkeit hat aufnehmen ...

GBVfg § 114 (Law)

...ktober 2013 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind.

GenG § 114 Nachschussberechnung (Law)

...kt ist. Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts niederzulegen. (2) Verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag und können die Mitglieder zu weiteren Nachschüssen herangezogen werd...

FGO § 114 (Law)

...kann der Vorsitzende entscheiden. (3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß. ...

LuftFzgG § 114 (Law)

...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Drit...