• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24/15 (Urteil)

  ...Klägerin meldete die Ware als "Karabinerhaken" aus Stahl mit der Codenummer 7326 90 98 90 0 KN oder als "Bolzenhaken" aus Zink mit der Codenummer 8308 10 00 00 0 KN an. Nach einer ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)

  ...klagte übernahm mit Wirkung zum 5. September 2002 den Klinikbetrieb im Wege des Betriebsübergangs. Am 29. März 2004 schlossen die Beklagte und die Versorgungsgesellschaft W-Klinik mbH einerseits sowie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)

  ...ktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN). Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer...