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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)
...ksamkeit eines in der Sitzung gefassten Beschlusses (BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Rn. 7; 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 12, BAGE 124, 188; 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17; 28. Oktober ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)
...kutklink“ und „Rehaklinik“ im Wege eines Betriebsübergangs auf das Universitätsklinikum F, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (nachfolgend Universitätsklinikum), einerseits und an eine in deren Eige...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 84/11 (Urteil)
...keit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters nicht mehr als die bisherige Tätigkeit angesehen werden kann (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 AZR 473/03 - zu II 4 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)
...ktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274). Ebenfalls nur eingeschränkt zu kontrollieren ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/13 (Urteil)
...kustische und elektronische Geräte (BV Überwachung). Diese konnte erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum 1. Oktober 2012 gekündigt werden. Bei einer Kündigung sollte die Betriebsvereinbarung bi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)
...47 Rn. 27; HWGNRH-Glock 9. Aufl. § 47 Rn. 80 ff.; DKKW-Trittin 14. Aufl. § 47 Rn. 62; ErfK/Koch 14. Aufl. § 47 BetrVG Rn. 11; Roloff in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 47 Rn. 8; aA Kreutz GK-Bet...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)
...4. Dezember 2012 zum 30. Juni 2013 gekündigt. Über die Wirksamkeit dieser Kündigung streiten die Beteiligten nicht. Für die Zeit danach entfaltet § 4 BV - seine Wirksamkeit unterstellt - keine Nachwir...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/13 (Urteil)
...4 BetrVG eine besondere Dokumentationsfunktion zugewiesen. Da dem Protokoll für die weit überwiegende Anzahl der Betriebsratsbeschlüsse keine konstitutive Bedeutung zukommt, können die im Gesetz entha...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/13 (Urteil)
...4 BetrVG eine besondere Dokumentationsfunktion zugewiesen. Da dem Protokoll für die weit überwiegende Anzahl der Betriebsratsbeschlüsse keine konstitutive Bedeutung zukommt, können die im Gesetz entha...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...keine praktikable Regelung der im Betrieb der Beklagten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mitbestimmten Angelegenheit dar. Mit den für nicht unwirksam befundenen Regelungen kann keine der Mitbe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/15 (Urteil)
...kstände des SB zur Folge haben kann. Ohne die Belastungsstatistik kann eine Führungskraft zwar Rückstände erkennen, sie ist aber nicht ohne weitere Erkenntnisquellen in der Lage festzustellen, ob dies...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)
...keiten eigenverantwortlich zu entscheiden (BVerfG 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 - Rn. 49, BVerfGE 138, 1; 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - Rn. 114, 117, BVerfGE 137, 108). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/13 (Urteil)
...klagenden Partei. Die Prozessführungsermächtigung kann auch nach Klageerhebung erteilt werden und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (BAG 23. Septemb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)
...klagenden Partei. Die Prozessführungsermächtigung kann auch nach Klageerhebung erteilt werden und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (BAG 23. Septemb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 765/13 (Urteil)
...klagenden Partei. Die Prozessführungsermächtigung kann auch nach Klageerhebung erteilt werden und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (BAG 23. Septemb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)
...Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die KB mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K mbH. Kommanditistin der KB mbH & Co. KG i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)
...Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die KB mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K mbH. Kommanditistin der KB mbH & Co. KG i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)
...Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die KB mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K mbH. Kommanditistin der KB mbH & Co. KG i...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)
...kliniken [vornehmlich ein Träger entsprechender Kliniken] sowie - insoweit langjährig - den Banken-, Sparkassen-, Volks- und Raiffeisenbanken-, Versicherungsgewerbe- und Ersatzkassenbereich angeführt)...