SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

(4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...keit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

SGB 4 § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinba (Law)

oder in der Schweiz Beschäftigte die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Artikel 12

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...keit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden.

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, 4.

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz

SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

...keiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt,...

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...kommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es a...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...kommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4.

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich zum 1. Januar eines jeden Kalender...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...kommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens. (2) Minderungen des berücksichtigten Einkommens können vom Zeitpunkt ihres ...

SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

...ktischen Berufserfahrung betreffen, darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sex...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3

SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

...keitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rücks...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

...kanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren B...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, 4.

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

...Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für einen kraft Gesetzes versic...

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

...kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug o...

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4.

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4,

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

...Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. ...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...kannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können. (2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, sow...

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4

SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

...keit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglieder vertreten oder andere ihnen übertragene Aufgaben wahrnehmen, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Satz 2 gilt f...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

...klärt worden ist (Wiederholungswahlen). (2) Die Wahlen sind frei und geheim; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermi...

SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

(4) Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4.

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

(4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist, 4.

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4.

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...kt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungsorgane. Wiederwahl ist zulässig.

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.