BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

FamFG § 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen (Law)

...kann die öffentliche Bekanntmachung in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen.

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...4 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt. (5) Die Träger der Krankenversicherung und di...

BGB § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben (Law)

...kaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.

HGB § 470 Empfang des Gutes (Law)

...kennbar ist, so hat der Lagerhalter Schadenersatzansprüche des Einlagerers zu sichern und dem Einlagerer unverzüglich Nachricht zu geben.

StPO § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags (Law)

...Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder ei...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...keit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

...kann mit Hilfe der "Kartieranleitung zur Erfassung aktueller Erosionsformen" (DVWK 1996) erfolgen. Für die Abschätzung der Wiedereintrittswahrscheinlichkeit von Bod...

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

ScheckG Art 4 (Law)

...k kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

...ks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt. 14 80 119 40 C ...

AAppO Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...