Suche 4 K 80/12 - Open Legal Data

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 98/16 (Urteil)

...Kritik etwa MünchKomm-BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 ...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 115/15 (Urteil)

...kierende Maßnahmen hat es nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 150/16 (Urteil)

...kierende Maßnahmen hat es nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben...
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 94/12 (Urteil)

...kung des Antrags zu 1., die gem. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung darstellt und damit auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch statthaft ist (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 14, BAGE 128...