• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 202/13 (Urteil)

  ...lrückzahlung die Provisionen in voller Höhe von 3% bzw. 4% anfallen würden. Die Aufklärung des Zedenten sei daher im Hinblick auf den nicht fernliegenden Fall der vorzeitigen Kapitalrückzahlung unvoll...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 291/16 (Urteil)

  ...liche Einnahmequelle verschaffen will (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343 mwN). Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/12 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 925/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 929/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 927/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 931/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 930/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 66/11 (Urteil)

  ...l. etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - zu B II 1 a der Gründe). Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz keine „Wahl“, sondern ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/12 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 928/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 926/11 (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/14 (Urteil)

  ...linie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (ABl. L 20 S. 7 - V-RL -). Zwar sei die Colbitz-Letzlinger Heide ein gelist...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 931/11 (A) (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 150/15 (Urteil)

  ...llt eine hoheitliche Aufgabe dar. Nach deutschem Rechtsverständnis unterfallen kulturelle Einrichtungen ausländischer Staaten der Vollstreckungsimmunität. Zur Wahrnehmung ausländischer Gewalt gehört a...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 930/11 (A) (Urteil)

  ...licht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 100/13 (Urteil)

  ...lich der Feststellungen des Berufungsgerichts versteht sich der Kläger als Inhaber der Schuldverschreibungen selbst als Partei des Schuldverschreibungsvertrags und will an seine eigene Fehlvorstellung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 480/13 (Urteil)

  ...lageentscheidung (auch) die anderen, von der Beklagten behaupteten Anlageziele verfolgt hat. Maßgebend für die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für den Anlageentschluss des Kl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 5/12 (Urteil)

  ...lung der Vollstreckungsklausel zum Versäumnisteilurteil zurückgewiesen hat. Die Erinnerung der Beklagten gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Volls...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 169/13 (Urteil)

  ...lichen finanziellen Schaden verursachen. Bei den in den Anleihebedingungen geregelten Kündigungsfolgen handele es sich auch nicht um Fälle eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage, da vertragliche Regelu...