• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 225/11 (Urteil)

  ...aaO; vgl. zu einer vorangegangenen, später gleichfalls erledigten Vorlage zum Gerichtshof LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 57 und hierzu die Schlussanträge des Generalanwal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 188/15 (Urteil)

  ...afrechtspflege ist danach letztlich allein maßgebend, ob die beanstandete Maßnahme funktional der Verfolgung strafbarer Handlungen dient. Das ist, anders als bei Öffentlichkeitsfahndungen (vgl. KK/May...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-359/16 (Urteil)

  ...lichkeit ergeben. Solche Erzeugnisse und Materialien würden nämlich neben fast allen Dienstleistungen angeboten. Schließlich bringt die Klägerin vor, dass die fraglichen Waren allenfalls Hilfsmittel b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)

  ...aushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehba...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 485/09 (A) (Urteil)

  ...arteien mit Bezug auf das Haushaltsgesetz des beklagten Landes aus Anlass vorübergehend freier Haushaltsmittel der befristet nutzbaren Stellenanteile der Justizangestellten M wegen Sonderurlaubs nach ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-118/13 (Urteil)

  ...arkt zu halten, das ohne diese Maßnahme aus diesem Markt ausgeschieden wäre. Die Aufrechterhaltung der Marktstellung der Begünstigten habe bei der Klägerin zu einem Gewinnausfall geführt, da sie als N...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/14 (Urteil)

  ...lichkeitsarbeit (Public Relations); Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterricht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-6/16 (Urteil)

  ...Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker anziehen als die folgenden Teile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM – González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MU...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 394/10 (Urteil)

  ...l bewilligt, sondern die Landesverwaltung auf die vorhandenen Stellen und die dafür im Haushaltsplan eingestellten Mittel verwiesen und damit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)

  ...lung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 45 angeführt, EU...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-13/15 (Urteil)

  ...at als das Substantiv „Post“. 48      Nach alledem ist festzustellen, dass der Bestandteil „Post“ der angemeldeten Marke, selbst wenn ihm aufgrund seiner Eintragung als ältere nationale Wortmarke ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-350/13 (Urteil)

  ...Auffassung, die Waren der Klassen 25 und 34 richteten sich an das allgemeine Publikum und die Dienstleistungen der Klasse 35 sowohl an das allgemeine Publikum als auch an ein Fachpublikum. Folglich se...