• HGB § 233 (Law)

  ...orliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen.

• ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuha...

• LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

  ...onstiger Förderungsmaßnahmen (§§ 302, 303). (2) Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch können auch an Erben von Geschäd...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BEG § 233 (Law)

  Für die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer Länder gründen, sind zuständig, ...

• BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

  ...oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung ...

• SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

  ...orschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Dies gilt für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Janua...

• SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

  ...4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

• StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

  ...onaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine hö...

• BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)

  ...or dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften ei...

• AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)

  ...orderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung des Jahresabs...

• BrennO 1998 § 233 (Law)

  ...ollamt kann für den Gebrauch der Geräte oder einzelner Geräte besondere Aufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anmeldungen und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen, auch Sicheru...

• StGB § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (Law)

  ...Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die Tätigkeit des Opfers üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblic...

• SGB 11 § 4 Art und Umfang der Leistungen (Law)

  ...owie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre ...

• InsO § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung (Law)

  ...oweit die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans durch die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefährdet würde, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners od...

• UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Dem Formwechsel müssen alle Gesellschafter oder Aktionäre zustimmen, die in der Komman...

• SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

  ...orhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.

• AO 1977 § 233 Grundsatz (Law)

  ...oweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.

• FamFG § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

  ...on Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...on 15 Euro für Brustprothesenhalter und 40 Euro für Badeanzüge, Bodys oder Korseletts für Brustprothesenträgerinnen 11.14 Kompressionsstrümp...