2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/16 (Urteil)
...olche Anforderung stelle nur § 17 VOB/B. Die VOB/B sei aber im vorliegenden Fall nicht wirksam in den Bauvertrag einbezogen worden. Deshalb sei auch die Sperrkontoregelung des § 17 VOB/B nicht anzuwen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 308/16 (Urteil)
...ondere Bedeutung der Druckfunktion der Vertragsstrafe für die Klägerin hervorgehoben. Das dem "Schlemmerblock" zugrunde liegende Geschäftsmodell hängt von dem vertragstreuen Verhalten der te...