• ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)

  ...ordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

• HGB § 358 (Law)

  ...ordert werden.

• StGB § 358 Nebenfolgen (Law)

  ...on mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämt...

• RVO § 358 (Law)

  ...ordnung unterstehen sollen (§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung....

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...on Artikel III § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom 29. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1951 I S. 26) gebildeten Soforthilfe-Sonderstock. ...

• InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)

  ...olvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben. ...

• BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)

  ...oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. (4) Auf die Rückabwicklu...

• AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

• FamFG § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten (Law)

  ...olgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...olvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über dere...

• StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)

  ...oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringu...

• SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

  ...owie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes ergibt. Leistungen in der gesetzlichen Un...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...ot;.................................................." Name, Vorname ........................................

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...ormel 3 Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...on Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder eine Gefahr darstellen, ist vorübergehend und in Form von Handzeichen oder verbaler Kommunikation zu regeln. ...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...ort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort am .................

• DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...ose, Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so darf - der Anteil der aus diesen...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...on mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nich...