• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 75/13 (Urteil)

  ...Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn der Beschwerdeführer bei offenem Verfahrensausgang, insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist, seine Beschwerde zur...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 45/14 B (Urteil)

  ...R 37/13 R - Juris; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris; differenzierend BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr 4). Bei einer Rechtssache von grundsätzlicher rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 153/09 (Urteil)

  ...riminierung der Ehe darstellt", nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/14 R (Urteil)

  ...RJ 30/01 R - Juris RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 und BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 22/03 R - Juris RdNr 16; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 7). I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/14 (Urteil)

  ...rforderlich, eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist weiter ein konkreter und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)

  ...r Antragsteller in jedem Vertragsjahr für Werbe-, Verkaufsförderungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen oder innerbetriebliche Veranstaltungen oder für die Erstellung von Werbemitteln zur Verfügung zu steh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 37/17 (Urteil)

  ...r hat mit der Beschwerdeführerin zu 3 eine Vereinbarung dahin getroffen, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Zu den Gerichtskosten ist vereinbart, dass die Beschwerdeführerin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 194/09 (Urteil)

  ...rforderungen gegenüber der AG nicht realisiert werden konnten, nahm das FA den Kläger für rückständige Lohnsteuern für die Monate Januar bis April 2005, für Kirchensteuern für die Monate Februar und M...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 537/14 (Urteil)

  ...r Gruppe war er Ansprechpartner und Berater für die übrigen Mitglieder. Er koordinierte Aktionen, insbesondere auch den Rückzug der Gruppe aus der Öffentlichkeit im April 2012 in der Folge der Verhaft...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 52/15 B ER (Urteil)

  ...ruar 2014 forderte der Antragsgegner vom Antragsteller zu 1. u.a. Lagepläne von dem Grundstück in B. vorzulegen. Der Antragsgegner errechnete auf der Grundlage der Bodenrichtwerte einen Wert des Grund...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...