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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 85/13 (Urteil)
...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)
...r ferner der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau für 2008 vom 13. April 2010. Für sie war eine besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung durchgeführt und die Einkommensteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 53/13 (Urteil)
...ruar 2009 ab Februar 2008 auf und forderte das für den Zeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Famili...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)
...rtragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dient der ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)
...rn, in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (VO Nr. 1408/71) und des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/14 (Urteil)
...r Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532). Die Auslegung einer Prozesserklärung darf nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/10 (Urteil)
...rtragsurkunde als Beweis für die Abgabe der Erklärung durch die Klägerin, nicht aber als Beweis der Zahlungsvorgänge. Im Übrigen prüfe der Notar nicht die Richtigkeit der Erklärung eines GmbH-Beteilig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/10 (Urteil)
...rtrages bestand im Zeitpunkt der Veräußerung ein "langfristiges Nutzungsrecht der Eltern des Verkäufers" an dem Grundstück. Aufgrund der von den Kaufvertragsparteien abgegebenen Erklärungen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...4. April 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493). Damit wird aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/11 R (Urteil)
...r Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG (Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/07 R - Juris RdNr 18; s auch Urteil vom 31.3.2004 - B 4 RA 31/03 R - Juris RdNr 19 f) erfüllen Ingenieure die sachliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/11 (Urteil)
...r über die Identität angeblicher Interessenten bzw. Gesprächspartner erbracht. Auch ist nicht dargetan, dass eine Bewerbung des Objekts aufgrund erforderlicher Renovierungsarbeiten oder aus anderen Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/11 (Urteil)
...r über die Identität angeblicher Interessenten bzw. Gesprächspartner erbracht. Auch ist nicht dargetan, dass eine Bewerbung des Objekts aufgrund erforderlicher Renovierungsarbeiten oder aus anderen Gr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)
...4.7.2001 - B 4 RA 2/01 R - SozR 3-8850 § 5 Nr 5; BSG Urteil vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R - SozR 3-1300 § 24 Nr 22 Juris RdNr 49 f) nicht weiterverfolgt, sondern im Revisionsverfahren eine Zurückver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/12 (Urteil)
...rt werden sollten. Die Vorbereitung und Durchführung der hierzu erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen i.S. der §§ 11 und 124 des Baugesetzbuches war der X von der Gemeinde übertragen worden. Hierzu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...4.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 12 RdNr 36, 41; BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 13 RdNr 19). Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Träg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...rteilen vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris RdNr 34 f; B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 7 RdNr 34 f; B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 8 RdNr 31 f) gefolgt. Der 5. Senat hat diese Rechtspr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/18 (Urteil)
...rdeverfahren ein Anspruch auf Erstattung einer 0,5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VV-RVG (vgl. OLG Celle ZfS 2010, 641 juris Rn. 5; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl. § 19 RVG Rn. 44). Hier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/14 (Urteil)
...rmittelt, deren Anforderungen sich aus der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachinformatikerin ergeben. Die praktische Ausbildung in der Bank während der ersten vier Semester erfolgte im "...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)
...rsäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie nach den Ausführungen ihres Verteidigers an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (§ 44...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 444/10 (Urteil)
...r von ihrer Rechtsvorgängerin erteilten Versorgungszusage nicht mit der Begründung verweigern, der vormalige Kläger habe ihr oder ihrer Rechtsvorgängerin durch grobe Verletzung seiner arbeitsvertragli...