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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des ...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
...rafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitung...
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ÜblG 1 § 4 (Law)
...rates bedarf, für bestimmte Sachgebiete Ausnahmen zulassen. Die für die Ausführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden über...
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SprengV 1 § 4 (Law)
...raffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf pyro...
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SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingun...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet: ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...RAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Farbe zu gestalten. *) ------- *) Das Verbotsschild wird von DEWAG Signogr...
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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
...ragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...racht sind. Es dürfen höchstens zwei Sensoren angebracht sein. 5. Reparatur des Fen...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...rafgesetzbuches strafbar. Ausgegeben (Dienstsiegel der ......................., den ............... ...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...47 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
...rau überwiegend bestritten wurde.
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
...Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall...
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HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)
...4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: Note 1...
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TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 14 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 4) ...
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...raum feststellen, dass das Vorhandensein eines Parameters in einem bestimmten Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwertes gefähr...
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FRG Anlage 14 (Law)
...4-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...
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WG Art 14 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. da...