• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...ragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die bei...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...raftfahrzeugen a) Technik, Physik ...

• BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

  ...Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe. 14.11 Purisole SM verdünnt Zur intraoperativen und postoperati...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...raße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. st...

• EnergieStG § 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand (Law)

  ...4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmi...

• BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...rankenhäuser, Tageskliniken, Ärztehäuser 40 Jahre Gemeindezentren, Saalbauten/Veranstaltungsgebäude, Vereinsheim...

• HGBEG Art 22 (Law)

  ...rafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. (2)

• WG Art 22 (Law)

  ...4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. ...

• Grundgesetz Artikel 22 (Law)

  Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ...

• ScheckG Art 22 (Law)

  Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen,...

• AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

  ...rauten Rechtsträgern nach dem 31. Juli 1945 verursacht worden ist, es sei denn, daß die Wertminderung von den Besatzungsmächten veranlaßt worden ist. Als Verschlechterung des Zustandes gilt nicht eine...

• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  ...rankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden. (4) § 8 Abs. 1 findet auf Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Geschosse...

• BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

  ...racht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - wenn ein Kiel vorhanden ist - die Unterkante de...

• BienSeuchV § 22 (Law)

  ...rauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden.

• DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)

  (1) Auf den Konzernanhang ist § 19 entsprechend anzuwenden. Aus den Anhängen der Tochterunternehmen sind jedoch nur diejenigen Angaben zusammenfassend zu übernehmen, die für die Beurteilung des Konzer...

• BSeeSchG § 22 (Law)

  ...rastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch ...

• BVG § 22 (Law)

  ...rankengeld sowie den Beitrag zur Arbeitsförderung. (2) Nicht rentenversicherungspflichtigen Berechtigten, die Versorgungskrankengeld beziehen, werden auf Antrag die Aufwendungen für die Alte...

• FSPersAV § 22 Rücktritt (Law)

  ...rankung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder werden die Gründe für den Rücktritt nicht unverzüglich mi...

• GBVfg § 22 (Law)

  ...ragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.