• SGG § 209 (Law)

  ...43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

  (1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht. ...

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  (1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...

• BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

  (1) Eigentümer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessung...

• FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

  (1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. (2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechts...

• BEG § 209 (Law)

  ...4) Ein Gesuch zur Sicherung des Beweises (§ 485 der Zivilprozeßordnung) ist auch dann zulässig, wenn ein Verfahren bei den Entschädigungsgerichten noch nicht anhängig ist und der Zeuge oder der Sachve...

• BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

  ...rjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  ...4) Nach der Verladung des Branntweins hat der Brennereibesitzer die bahnamtlich abgestempelten oder durch die Schiffsgesellschaft abgestempelten Zweitausfertigungen der Frachtpapiere an die Rechnungss...

• InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. ...

• AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

  ...42 bis 256a, 264 bis 274a des Handelsgesetzbuchs entspricht. Sie muß mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen sein. (4) Wenn die Hauptversammlung keinen anderen Prüfer wählt,...

• VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die Rückversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  (1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2....

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches, oder b) § 194 eine M...

• BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)

  ...4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Ges...

• WG Art 68 (Law)

  (1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung ver...

• Grundgesetz Artikel 68 (Law)

  Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers b...

• HGBEG Art 68 (Law)

  ...4. August 2009 geltenden Fassungen der § 285 Nummer 9, § 286 Absatz 5 Satz 1, § 289 Absatz 2 Nummer 5, § 314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315 Absatz 2 Nummer 4 des Handelsgesetzbuchs sind letztma...

• BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)

  Der Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.

• ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)

  Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.