• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 160/09 (Urteil)

  ...soweit geltend machen, dass das angefochtene Urteil des FG in seinem entscheidungstragenden Rechtssatz von einem ebenfalls entscheidungstragenden Rechtssatz dieses strafgerichtlichen Beschlusses abwei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 231/10 (Urteil)

  ...s geplante Projekt auch aus der Sicht des Klägers bereits gescheitert gewesen sei. Schließlich hat das FG im Rahmen seiner Würdigung auch berücksichtigt, dass sich nicht feststellen lasse, dass der Kl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)

  ...sprechung des Senats setzt der begründete Verdacht eines Entziehungswillens konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...ss § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers als eine Form der Abschiebungshaft i.S.d. § 62 Abs. 3 AufenthG erfasst (Senat, Beschluss vom 6. Mai...