• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 623/17, 5 StR 624/17 (Urteil)

  ...s einer Wechselgeldkasse 220,10 € an sich. Sie steckten dieses Geld ebenfalls in den Rucksack des Angeklagten G.  . Beim anschließenden Verlassen des Tatorts trug A.    L.    den Rucksack mit der Gesa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 645/17 (Urteil)

  ...swerkzeuge (vgl. Fischer, StGB 65. Aufl. § 74b Rn. 6) in Form eines Brecheisens, eines Multitools, eines Bolzenschneiders und eines Nothammers auf, während sich dies für das sichergestellte Fesselmate...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 463/14 (Urteil)

  ...4 StR 215/10, BGHSt 56, 39; Beschlüsse vom 1. März 2011 - 4 StR 30/11; vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44) ist Sache des Tatrichters. Daraus folgt aber nicht, dass Auslegung und Anwen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)

  ...s, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaus vom Geltungsbereich des VTV ausgenommen, s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 226/14 (Urteil)

  ...Schadensfeststellung und außergerichtliche Anwaltskosten) nebst Verzugszinsen und hilfsweise auf Feststellung des Bestehens eines Abwicklungsverhältnisses gerichtete Klage durch unechtes Versäumnisurt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/18 (Urteil)

  ...seinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie wegen (gemeinschaftlichen) Diebstahls (im besonders schweren Fall) in zwei Fällen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt. Da die Strafka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/14 (Urteil)

  ...srechtliche Interessen mit den Mitteln des Strafverfahrensrechts (etwa Sicherung der Ansprüche nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO oder Inanspruchnahme des Adhäsionsverfahrens nach §§ 403...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/15 R (Urteil)

  ...se im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung bis spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben; das Unterlassen rechtzeitiger Ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 115/15 (Urteil)

  ...schuss für PKW-Werbung“ zu unterstützen. Obwohl den Angeklagten spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Kooperationsvertrages bewusst war, dass nennenswerte Umsätze mit den beworbenen Produkte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 258/12 (Urteil)

  ...s gebotenen Schutzes des Vertragspartners muss allerdings aus der jeweiligen Ermächtigung selbst unmissverständlich zu erkennen sein, mit welchen Befugnissen der vorläufige Insolvenzverwalter ausgesta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/10 (Urteil)

  ...Stunden. Diese Arbeitsstunden seien insgesamt den baugewerblichen Tätigkeiten zuzurechnen, sodass im Jahr 2003 von 41.835 Stunden 31.192 Stunden (74,56 %), im Jahr 2004 von 44.174 Stunden 38.506 Stund...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 420/10 (Urteil)

  ...seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Es müssen deshalb Umstände vorliegen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 32/16 (Urteil)

  ...ssen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht als Unternehmer anzusehen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er bei Abschluss des streitgegenständ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...sgleichsansprüche einer Obergesellschaft ausgeschlossen sein, wenn mit der anderen Gesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag besteht, aufgrund dessen die Belastung im Ergebnis stets bei der Obergesells...