• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 154/10 B (Urteil)

  ...s 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO), muss sich diese Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG auf einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag beziehen, der bis zum Schluss der ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 320/10 B (Urteil)

  ...S des § 412 Abs 1 ZPO) sei und das LSG sich deshalb (ausnahmsweise) zur weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt sehen müssen, ersetzt nicht die dafür erforderliche schlüssige Begründung des Beschwerdef...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 170/10 B (Urteil)

  ...sachdienlich sind; liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 4 RdNr 5). Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 88/11 R (Urteil)

  ...ssenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3, RdNr 14). Diese Voraussetzu...