2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 (Urteil)
...sgrundlage eines Rechtsakts darstellt und das Unionsorgan zu dessen Erlass ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein. Desgleichen muss das Verfahren zum Erlass dieses Rechtsakts gemäß de...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)
...s ist die Begründung des Urteils klar und unmissverständlich. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine Vorschriften des Primär- oder Sekundärrechts die Kommission zum Erlass eines Beschlusses in Bez...