• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 40/15 (Urteil)

  ...spflichten (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) und des prozessrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) obliegt, staatlichen Stellen über sein religiöses Selbstverständnis Auskunft zu geben. Es ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 (Urteil)

  ...sschuss u.a., Ausschussprotokoll 13/1218 vom 6. Mai 2004, S. 43, 44, 46 ff. ; Zuschrift 13/3912 vom 29. April 2004, S. 1 ; Hauptausschuss u.a., Ausschussprotokoll 14/137 vom 9. März 2006, S. 40 f. ). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)

  ...ststellungsantrag ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich des Antrags ein Feststellungsinteresse des Klägers nach § 256 ZPO gegeben ist. Das Feststellungsinteresse ist Prozessvoraussetzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...ses Verständnis wird durch systematische Gesichtspunkte bestätigt. In § 1 Abs. 2 des Dienstvertrags ist festgehalten, dass der befristeten Weiterbeschäftigung der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/15 (Urteil)

  ...schlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - festgestellt, dass das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - inso...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/17 (Urteil)

  ...s Interesse daran, dass das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten alsbald festgestellt wird, da die Beklagte bereits das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses als sol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 222/15 (Urteil)

  ...ssen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 537/10 (Urteil)

  ...sverhältnisses des Klägers durch die K löst die Voraussetzungen des Rückkehranspruchs im Sinne von Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV aus. Die Prüfung des Landesarbeitsgerichts, das die Voraussetz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...s Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 - 9 Sa 1202/14 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 2. festzustellen, dass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)

  ...s Schreiben vom 16. September 2015 von den „HR Business Services“ der DT AG verfasst ist. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass die HR Business Services im Namen und im Auftrag des Arbeitgebers der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...sses bei der DT AG automatisch mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Dieses Schreiben ist nicht unterschrieben. Es enthält stattdessen den Zusatz „Ihre HR Business Services - Dieses Schreiben ist ohne Unt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 519/10 (Urteil)

  ...sicht des Landesarbeitsgerichts nicht weiter darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfüllt sind. Der Rechtsstreit ist damit trotz des Rechtsfehlers des Landesarbeits...