• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 252/17 (Urteil)

  ...sst gewesen sei, dass es beim Eintreffen des Nebenklägers zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen könne. Darüber hinaus sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass „er gegen die getroffene Abspr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 56/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 54/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 61/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 57/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 53/15 (Urteil)

  ...sassistent“ oder „Rettungsassistentin“ haben muss, während die Übrigen mindestens die Ausbildung zu Rettungssanitätern erfolgreich abgeschlossen haben müssen. Auch der Rettungsdienstbereichsplan des B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 58/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 55/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 60/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 59/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 62/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/15 (Urteil)

  ...sbedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht. Bereits aus diesem Grund kann dahinstehen, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses als solcher ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 19/16 (Urteil)

  ...sind, hatte dieser Teil des Schuldspruchs zu entfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 521/14, NZWiSt 2016, 23 m. Anm. Gehm = wistra 2016, 74). Der Senat schließt aus, dass sich de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 7/15 (Urteil)

  ...s Ablehnungsgesuchs als zulässig oder unzulässig die Zusammensetzung der Richterbank abhängt. Die Vorschrift des § 26a StPO ist deshalb eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 -2 BvR 625/01...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 112/14 (Urteil)

  ...standardmäßig untersuchten 16 STR-Systeme (SE33, D21S11, VWA, [HUM]THO1, FIBRA, D3S1358, D8S1179, D18S51, D1S1656, D2S441, D10S1248, D12S391, D22S1045, D16S539, D2S1338, D19S433) berücksichtigt hat. A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)

  ...ststellungsklage ist zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/16 (Urteil)

  ...st, da die Klägerin den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien festgestellt wissen will, auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)

  ...ststellungsklage ist zulässig. Die Klage ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen den...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)

  ...ssig zu erachten. Dass eine - auch negative - Betriebsübergangs-Feststellungsklage unzulässig ist, weil sie nicht auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)

  ...sei es jedenfalls verwehrt, sich ihr gegenüber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen. Dies folge bereits daraus, dass die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bereits seit mehr al...