• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 206/15 (Urteil)

  ...sferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 5/16 (Urteil)

  ...Satz 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Betriebskosten so auf die Benutzer von...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 668/15 (Urteil)

  ...setz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. BAG 20. S...