• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 435/15 (Urteil)

  ...schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sog...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...steller der Druckschrift oder des Druckerzeugnisses sei auch der Hersteller des Kopierpapiers. Der von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang herangezogene Beschluss des Bundespatentgerichts vom ...