-
BranntwMonG § 86 (Law)
(weggefallen)
-
IRG § 86 Vorrang (Law)
...Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den M...
-
SVG § 86 (Law)
...so kann dafür Ersatz geleistet werden. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absa...
-
ÜblG 1 § 4 (Law)
...soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nicht bundesgesetzliche Regelungen seit dem 1. April 1950 getroffen worden sind oder noch getroffen werden. (2) Soweit d...
-
BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)
...4. soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren. ...
-
JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)
Der Vollstreckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.
-
SprengV 1 § 4 (Law)
...sowie das Auslösen pyrotechnischer (Tarn-)Schutzsysteme in Kernkraftwerken durch Personal mit eingeschränkter Fachkunde (geschultes Personal). Das Personal hat auf Verlangen der zuständigen Behörde di...
-
SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
...sorgenden Schüler und Kinder des Territoriums, zu sichern. (2) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane und Betriebe gewährleisten die erforderlichen Instandhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnah...
-
MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)
...so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
-
StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)
...sonalakten genommen. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs. 2 und § 180 Abs. 2 Nr. 4 genannten...
-
BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
...4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören, ...
-
HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
------------------------------------------- I I I ...
-
LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...
-
SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...so angelascht, dass die Schenkel parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. 4. ...
-
BrennO 1998 § 86 (Law)
...so zu sichern, daß die Vorrichtung, durch welche die Packung in die Büchse gedrückt wird, zwar ohne Mitwirkung von Zollbeamten nachgezogen, aber nicht gelockert werden kann.
-
InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)
...sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen: 1. die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insol...
-
StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)
...so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermutet we...
-
UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)
...so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält.
-
BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...
-
BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)
...4) Ist die restliche Lebensdauer eines Gebäudes infolge baulicher Maßnahmen verlängert, so ist der nach dem tatsächlichen Alter errechnete Prozentsatz entsprechend zu mindern.