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BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)
...42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus,...
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BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)
...sordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ode...
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GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...sonen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.
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StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)
...soweit aufheben. (4) Die Satzung kann zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften nähere Regelungen enthalten, insbesondere hinsichtlich 1. ...
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EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)
...sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein ...
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GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)
...sonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zust...
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VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)
...soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von d...
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UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)
...sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (2) Der Anmeldung z...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...sonderten Erteilung der Wahlrechts- bescheinigung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wah...
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AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)
...so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. ...
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GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)
...4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.
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StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)
...4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, ...
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WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)
...sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. (4) Von der Veränderungssperre können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen Belange ...
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BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)
...so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)
...sollen in den Bericht Vorschläge für die Behebung aufgenommen werden. (2) Der Bericht soll angeben 1. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)
...4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mitteilung muss fo...
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TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)
...solche Bürgschaftserklärung und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung wegge...