StGB § 283 Bankrott (Law)

...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverf...

AktG § 283 Persönlich haftende Gesellschafter (Law)

...4. die Pflichten gegenüber dem Aufsichtsrat; 5. die Zulässigkeit einer Kreditgewährung; ...

LAG § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

...4. Entschädigungsrente kann nicht mehr zuerkannt werden, nachdem die Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf die im Falle der Zuerkennung nach Nummer 1 anzurechnen wäre, e...

ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners (Law)

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Geri...

FamFG § 283 Vorführung zur Untersuchung (Law)

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persö...

InsO § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger (Law)

...streiten. Eine Forderung, die ein Insolvenzgläubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, gilt nicht als festgestellt. (2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen. De...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

BGB § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

(1) Die Bundesagentur hat die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröff...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu. ...

SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.

UmwG 1995 § 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

(1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs....

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

ScheckG Art 4 (Law)

Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

...471 498 28 C Straße (SE) Straße/Ha...