• FamFG § 387 Ermächtigungen (Law)

  ...4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch die näheren Bestimmungen über die Mitwirkung der in § 380 bezeichneten Organe im Verfah...

• ZPO § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung (Law)

  (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lasse...

• BGB § 387 Voraussetzungen (Law)

  Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührend...

• HGB § 387 (Law)

  (1) Schließt der Kommissionär zu vorteilhafteren Bedingungen ab, als sie ihm von dem Kommittenten gesetzt worden sind, so kommt dies dem Kommittenten zustatten. (2) Dies gilt insbesondere, w...

• StPO § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung (Law)

  (1) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht durch einen solchen vertreten lassen. (2) Di...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt. (3) Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können auf Antrag zur Wahrnehmung einer haupt...

• AO 1977 § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde (Law)

  (1) Sachlich zuständig ist die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehörde für den Bereich mehr...

• SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

• StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

  ...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...4, 2101) Urkunde über d...

• MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

  ...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  ...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...

• StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

  ...4 - 1155)

• BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

  ...448 Bad Liebenstein K Heilbad Liebenwerda 04924 ...

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  ...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  (1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

• WG Art 15 (Law)

  (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...