• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)

  ...ts festgesetzten Beiträge zuzüglich der erstmals festgesetzten Säumniszuschläge, Stundungszinsen, Mahngebühren und Kosten mit den bislang geleisteten Zahlungen ergibt. Dass keine bloße Mitteilung oder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 388/13 (Urteil)

  ...thaltenen Verbot mit einem Grundstoff im Sinne von § 1 Nr. 1 GÜG Handel getrieben, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollte. Die Transporttätigkeit der Angeklagten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)

  ...4 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 9 mwN), ist Entscheidungsgrundlage der Verfahrensstoff, der sich zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung aus den Akten ergibt (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 201...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)

  ...tätigte allgemeine Unterstützungszusage die Täter bei der späteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestärkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder förderte und auch di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/13 (Urteil)

  ...thaltenden Tabletten nach Tschechien. Dort übergab der Angeklagte auf einem Rastplatz einen der von ihm transportierten Kartons mit den genannten Medikamenten Reactine Duo und Rhinopront an unbekannt ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...teien eines Schiedsvertrags - wie im Streitfall - gestattet, einseitig einen Berufsrichter als Schiedsrichter zu bestellen. Das Verbot einer schiedsrichterlichen Nebentätigkeit bei einseitiger Bestell...