• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-641/16 (Urteil)

  ...urch die Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt wurde, entschieden hat, dass diese Verordnung und die Verordnung Nr. 1346/2000 so auszulegen sind, dass jede Regelungslücke und Überschneidung zwischen den in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 775/10 (Urteil)

  ...Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2010 - 8 Sa 446/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-180/15 (Urteil)

  ...und 4. März 2010 (Erwägungsgründe 142 bis 144), 28. und 29. April 2010 (Erwägungsgründe 146 und 147), 4. Mai 2010 (149. Erwägungsgrund), 12. Mai 2010 (148. Erwägungsgrund), 13. Mai 2010 (149. Erwägung...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-827/14 (Urteil)

  ...ugang zu seinem Netz zu gewähren und Produkte auf Vorleistungsebene dieser Märkte bereitzustellen, um seine Stellung auf dem Endkundenmarkt zu behaupten. Außerdem war der Kontext des Beschlusses Telek...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/13 (Urteil)

  ...ular und eine "Erklärung des Patienten", nach der es seinem ausdrücklichen Wunsch entsprach, privatärztlich auf dem verkürzten Versorgungsweg unter Mitwirkung seines HNO-Arztes durch den &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/11 (Urteil)

  ...uf "Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen" abstellt, wird der Bezug zu den Einkünften de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-649/16 (Urteil)

  ...4. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 die Kontinuität zum einen zwischen dem Brüsseler Übereinkommen, der Verordnung Nr. 44/2001 und der Verordnung Nr. 1215/2012 und zum anderen der Auslegung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)

  ...ufungsgericht bestätigten Verurteilung zur Unterlassung von inhaltlich unzureichenden oder unzutreffenden Preisänderungsankündigungen (Unterlassungsklageanträge zu 1 und zu 2) und gegen die Verurteilu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)

  ...utung zukomme. Auch sei nicht entscheidungserheblich, ob das EFA zur Vermeidung von Wanderungsbewegungen aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes nur auf diejenigen Ausländer Anwendung finde, di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-463/14 (Urteil)

  ...upplements von Tageszeitungen und [vertraulich] Euro für unadressierte Werbesendungen und Postwurfsendungen. Der Preisunterschied zwischen Werbungen in Tageszeitungen ([vertraulich] Euro) und unadress...