• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 102/16 (Urteil)

  ...ufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Auffassung umstrittenen Frage zugelassen, ob für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit von Bauteilen eines Kraftfahrzeugs lediglich eine auf d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...usbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des StVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach di...