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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 523/15 (Urteil)
...479 Euro, 16.703 Euro und 28.727 Euro Umsatzsteuer verkürzt. In den Voranmeldungszeiträumen Januar 2007 bis September 2008 lagen die Umsatzsteuerverkürzungsbeträge zwischen 159 Euro und 4.264 Euro. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/15 (Urteil)
...uf Anregung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages eingeführte Regelung des § 270b Abs. 3 InsO hat den Zweck, das Vertrauen in den eigenverwaltenden Schuldner zu stärken und ihn dadurch zu un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)
...undsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 8; Senatsurteil vom 27. Febru...