• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-449/14 (Urteil)

  ...urteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt unmittelbar beeinflusst (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C‑393/04 und C‑41/05, EU:C:2006:403, Rn. 46 und die dor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...411). Aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen stehen, kommt ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 und 2 UStG und Art. 17...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...UStG zum Vorsteuerabzug berechtigender steuerpflichtiger Umsatz oder ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender steuerfreier Umsatz vorliegt, auf die "zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...434 Rn. 45; Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 16; HK-BGB/Schulze, BGB, § 434 Rn. 8; juris-PK/Pammler, 7. Aufl., § 434 Rn. 42; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., Rn. 17). Zugleich wird die Au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 82/14 (Urteil)

  ...u bedarf es noch weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/15 (Urteil)

  ...und A 004/2007 statt, hob die Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes und über die Zurückweisung der Einwendungen auf und wies den Schutzantrag zurück. Sie äußerte sich dabei nur zu dem e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 242/13 (Urteil)

  ...ung der Klausel mit Einbeziehung aller Tatumstände, die auch nur "Bezug" auf den Schadenfall haben, erkennen kann. Danach erstreckt sich die Auskunftspflicht auf jeden Umstand, der zur Aufkl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)

  ...u nutzen, stellt eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken dar (zur Einräumung des Rechts zur Überspannung von Grundstücken und der Gestattung der Aufstellung von Str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...uslegung finden muss, um eine unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung in den Mitgliedstaaten zu verhindern (vgl. EuGH-Urteile Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 32 und 34 f., und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)

  ...ussicht auf eine eventuelle Aufhebung der Vertraulichkeit im Verfahren vor dem Gericht [könne] die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen unter uneingeschränkter Mitwirkung der als Zeuge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 256/14 (Urteil)

  ...uszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der...