• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-507/15 (Urteil)

  ...ur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2014, Utopia, C‑40/14, EU:...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 445/16 (Urteil)

  ...uss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12; BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 – 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 – 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 – 3 StR 243/14; Urteil ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)

  ...4 betreffend die Honorierung in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 auf die Berufungen der Beklagten vom 12.8.2014 unter den Aktenzeichen L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14 aufgeho...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 524/15 (Urteil)

  ...uch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können die mi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/16 (Urteil)

  ...uwendungen zuzuordnen und hierzu bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Bezugs zum Betrieb auch unentgeltliche und der Schenkungsteuer unterliegende Zuwendungen zu rechnen seien (gl.A. BFH-Urteil vom 6....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...ung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen". Daneben lässt Art. 273 MwStSystRL es zu, dass die Mitgliedstaaten zur genauen Erhebu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)

  ...unterzeichnet wird. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Sie stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Außer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/12 (Urteil)

  ...ussetzungen für die Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes entscheiden, so ist das Berufungsurteil schon aus diesem Grund aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...uner Farbe) und Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Klageantrag zu I 2) in Anspruch genommen. Außerdem hat sie die Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Vernichtung (Klageantrag zu I 3) und zum Rück...