-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 477/12 (Urteil)
...ufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-104/16 (Urteil)
...ungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. (2) Für die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang außer dem Vertrags...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 130/13 (Urteil)
...ung der Klägerin auch kausal gewesen. Der Ursachenzusammenhang sei auf Basis der sog. "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" anzunehmen. Die Aufklärungspflichtverletzung sei zudem fahrl...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-512/12 (Urteil)
...ufgefordert wurde, zu den vorstehenden Ausführungen der Front Polisario Stellung zu nehmen, erklärte, er unterstütze ohne Einschränkung die Bemühungen der UNO um eine tragfähige und dauerhafte Lösung ...