• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 233/15 (Urteil)

  ...uf die Verpackungsangaben eine Aufbrauchfrist eingeräumt hat. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 47/15, juris). Das Beruf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-122/16 (Urteil)

  ...ultra petita entscheiden darf (vgl. Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission,C‑240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Septem...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)

  ...ungsgerichts zur Auslegung dieser Norm. Dass dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht oder den Überzeugungsgrundsatz unterlaufen wäre, lä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)

  ...ungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/15 (Urteil)

  ...ungen zu stellen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 524/15 (Urteil)

  ...uch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)

  ...urteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung nicht ein "Weniger", sondern ein "Aliud" dar. Dem Beklagten wird durch die Verurteilung zur Auskunfts- und Belegerteilung im Verglei...