• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 63/14 (Urteil)

  ...uhe vom 28. Januar 2009 zur Anwendung "unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer" (Umsatzsteuer-Rundschau 2009, 357) stellte sie die Umsatzversteuerung ei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/17 (Urteil)

  ...um lässt (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1974, Van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 6 und 13, sowie vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C‑444/09 und C‑456/09, EU:C:2010:81...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/16 (Urteil)

  ...ung und insbesondere die Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 108 ff.), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C‑397/01 bis C‑403/01, EU:C:2004:584, Rn. 113 ff.), und v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 372/14 (Urteil)

  ...u diesem Zeitpunkt nach Auszahlung von Verwaltungsgebühren ("Asset Management Fees") an die D. AG und die G.S.S. AG auf dem Konto ausgewiesene Restguthaben von 15.724,74 € an ihn zurück. Mit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-567/17 (Urteil)

  ...umte Befugnis, die Bedingungen „zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch“ festzul...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-497/15,C-498/15 (Urteil)

  ...ungsverordnung Nr. 410/2007 eine Geldbuße in Höhe von 140000 HUF (ungefähr 454 Euro) gegen Spirál-Gép, weil diese den Mautbetrag für die Nutzung der Autobahn zwischen Kilometer 24 und 35 nicht im Vorh...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-599/14 P (Urteil)

  ...urchführungsverordnung vom 10. Februar 2014 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Nr. 714/2013 (ABl. 2014, L 40, S. 9). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/11 (Urteil)

  ...ur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachu...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 3/15 (Urteil)

  ...ung der Bedeutung des internationalen Urheberrechtssystems und in dem Wunsch, die Beschränkungen und Ausnahmen im Hinblick auf eine Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von Werken durch sehbeh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...4. Aufl., § 45 Rn. 6; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 44; aA Reichert, ZWE 2006, 477). Mit § 45 WEG wollte der Gesetzgeber den mit Zustellungen verbundenen Aufwand für das Gericht und auch die zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 35/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 42/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/16 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...